Schriftform

← Vorige 1 3
  1. Die Richter entschieden jedoch, die erforderliche Schriftform sei durch den wechselseitigen Brief erfüllt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.04.2005)
  2. Erst nach dem Rennen, und nachdem Ferrari stellvertretend die Prügel eingesteckt hatte, äußerten sich die Rückzieher in Schriftform. ( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 21.06.2005)
  3. Da sich die Schriftform aber auf fast allen Quadraten wiederholt, wird die Unordnung auch schon wieder in Regelmaß aufgefangen. ( Quelle: TAZ 1994)
  4. Ein solcher Maklervertrag, der eine - nicht vertragsimmanente - wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung i.S. von § 18 GWB enthält, bedarf der Schriftform (§ 34 GWB). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Sie verwies auf die Umweltpolizei Die Kraftfahrzeugzulassungsstelle verwies auf die Schriftform, auf sechs Mark Gebühr und sagte eine Auskunft überhaupt nur zu, falls man selbst geschädigt worden sei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  6. Einschränkungen sind aber zu beachten, wo das Gesetz oder ein zuvor geschlossener Vertrag die Schriftform oder gar die notarielle Beurkundung vorsehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.04.2001)
  7. Seit dem 1. Mai 2000 ist ein solcher Aufhebungsvertrag an die Schriftform gebunden und muss sowohl von Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unterzeichnet werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.08.2003)
  8. Allerdings soll für die Verfügung die Schriftform vorgeschrieben werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.04.2005)
  9. Bisher bundesgerichtlich unentschieden blieb der Streit darüber, ob die Einverständniserklärung des Patienten der datenschutzrechtlichen (32) Schriftform bedürfe (33). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Ähnliches gilt für die Schriftform des § 2 GmbHG für den Gründungsvorvertrag zu einer GmbH oder des § 766 BGB beim Bürg- schaftsvorvertrag-[Bürgschaftsvorvertrag] (34). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
← Vorige 1 3