Auch er forderte den Gesetzgeber zum Handeln in dieser Frage auf: Der Umgang mit Patentierungen muss geklärt werden. (Quelle: DIE WELT 2000)
Patentierungen dürften nicht gegen die guten Sitten verstoßen, sagte sie der "Berliner Zeitung". (Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die noch nicht bekannten Praktiken erfassen wir auch, weil wir klarstellen, dass Patentierungen insgesamt nicht gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßen dürfen. (Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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