Das Verbot so genannter Pumpguns war bereits mit Verkündung des neuen Waffenrechts im Bundesgesetzblatt im vergangenen Jahr in Kraft getreten. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Der SPD-Politiker hat sich allerdings von der Universität Freiburg freistellen lassen, um mit ganzer Kraft "die rechtspolitischen Vorstellungen, die ich als Wissenschaftler entwickelt hatte, ins Bundesgesetzblatt zu bringen". (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Auch die Verschiebung der Steuersenkungen von 2003 auf 2004 bedeute praktisch eine Steuererhöhung, weil sie bereits seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt angekündigt sei. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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