Mit einer Durchführungsbestimmung hatte Innenminister Otto Schily (SPD) deshalb vor vier Jahren die Ausländerbehörden aufgefordert, humanitäre Lösungen zu schaffen. (Quelle: Neues Deutschland 2002)
Das Gesetz über die Agrarreform und seine Durchführungsbestimmung wird vermutlich die bedeutungsvollste Frage sein, über die die neuen deutschen Politiker während ihrer Amtszeit zu beschließen haben. (Quelle: Die Zeit 1948)
Hans Kelsen, der Vater der österreichischen Verfassung, tröstete, das Anschlußverbot des Friedensvertrages sei genaugenommen bloß eine Durchführungsbestimmung, denn der Völkerbund sei ja zur Revision des Friedensvertrages berechtigt. (Quelle: Junge Freiheit 1998)
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