SPD und Grüne hatten sich am Dienstag auf die Entsperrung der ersten Tranche von 5,1 Milliarden Euro verständigt. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
"Wenn die Vorlage wieder nicht in Ordnung ist und dennoch eine Entsperrung der 5,1 Milliarden Euro beschlossen wird, bleibt nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günter Rexrodt. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Nach Informationen des Handelsblattes werden im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch Grünen-Vertreter gegen eine nötige Entsperrung von 5,1 Milliarden Euro für die ersten 40 Transportflugzeuge stimmen. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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