Das Gesetz verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern und waffentauglicher Produkte in Krisengebiete oder unterwirft sie zumindest der Genehmigungspflicht. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
"Es gab heftige Widerstände", sagte sie mit Blick auf Vorbehalte in SPD- und Gewerkschaftskreisen gegen die Abschaffung der Genehmigungspflicht für die privaten Unternehmen durch die Arbeitsämter. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Bei den Baugenehmigungen wollen wir weg von der Genehmigungspflicht und hin zur Anzeigepflicht. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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