Die Grünen würden in der Diskussion entschlossen für den Minderheitenschutz eintreten, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Jerzy Montag bei der Veranstaltung in München. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Erstmals hat das BVerfG in einem Urteil festgestellt, dass ein Viertel des Bundestages nicht nur einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen kann, sondern dieser Minderheitenschutz auch innerhalb des Ausschusses gilt. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Man müsse mittlerweile aufpassen, dass das "geschriebene Wort keinen Minderheitenschutz" brauche. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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