Ein neues erzwingbares Mitbestimmungsrecht soll der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung erhalten, wenn Mitarbeitern durch die Einführung von technischen Anlagen ein Qualifikationsverlust droht. (Quelle: DIE WELT 2001)
Bei den Grundsätzen über die Durchführung von Gruppenarbeit soll dem Betriebsrat sogar ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden. (Quelle: DIE WELT 2001)
Gemeint war damit, daß in den Beziehungen der Völker oder Staaten untereinander an die Stelle der Macht das Recht treten sollte, und zwar ein erzwingbares Recht. (Quelle: Junge Freiheit 1999)
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