Deshalb müssten die Einnahmen aus fakultativer und obligatorischer Stellplatzablöse ohnehin getrennt verwaltet werden, meint das Gericht - die Stadt verstoße jedoch gegen diese Pflicht. (Quelle: Süddeutsche Online)
Denn für die Verwendung "fakultativer" Gelder seien rechtlich engere Grenzen gesetzt, als bei den "obligatorischen". emj (Quelle: Süddeutsche Online)
Bislang ist dieser höchst unbefriedigend und bezieht sich nur auf die "Malmedyer Gemeinden", wo er zudem - beispielsweise in Sprachangelegenheiten - lediglich fakultativer Natur ist. (Quelle: Junge Freiheit 1997)
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