Es liege aber noch immer kein rechtsverbindliches Angebot des Interessenten Märkische Faser vor, sagte Heiko Müller (SPD). (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Bisher gibt es anders als im Falle von Atom-, Bio- und Chemiewaffen kein rechtsverbindliches multilaterales Abkommen, das Produktion, Besitz oder Weitergabe von Raketen verbietet oder einschränkt. (Quelle: Neues Deutschland 2002)
Gerade die USA waren es, die noch im August ein rechtsverbindliches und vor allem auch multilaterales Protokoll zur Stärkung der Biowaffen- Konvention abgelehnt haben. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 2001)
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