Eigentlich wollte Schartau bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, doch mehr als ein mehr oder weniger verbindliches Eckpunktepapier hat das Ministerium mitten in der Ferienzeit nicht verteilt. (Quelle: Süddeutsche Online)
Dies sind Spiegelfechtereien, denn die Genfer Flüchtlingskonvention erkennt nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als verbindliches Hindernis für eine Abschiebung an. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 2002)
Bonn - Nach jahrelangem Streit haben sich Bund, Land und die Stadt Bonn jetzt auf ein verbindliches Konzept für die Finanzierung eines Internationales Kongresszentrums im ehemaligen Regierungsviertel geeinigt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 2002)
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