Eingriffsrechte

  1. Er steht für ein neokeynesianisches Wirtschaftsmodell, in dem sich der Staat aus sozialpolitischen Gründen Eingriffsrechte vorbehält. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.05.2003)
  2. Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Rupert von Plottnitz, sichere der Koalitionsentwurf der Polizei Eingriffsrechte in die Grundrechte hessischer BürgerInnen, die weit über das bislang bekannte "Absichtsmaß" hinausgingen. ( Quelle: TAZ 1988)
  3. Es betrifft zahlreiche Einzelgesetze und erweitert vor allem die Eingriffsrechte der Geheimdienste. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.04.2005)
  4. Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.03.2005)