BERLIN: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Handhabe für ein Verbot der rechtsextremen NPD.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen bietet die gegenwärtige Gesetzeslage selbst in solchen Extremfällen keine Handhabe, die Ausstellung von Pässen zu verweigern.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Er habe Wolffsohn ins Ministerium einbestellt und lasse derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten zur Handhabe prüfen.
( Quelle: N-TV Online vom 13.05.2004)
Doch selbst wenn sich die US-Regierung dialogbereit gäbe - rechtliche Handhabe hätten die Deutschen kaum.
( Quelle: Spiegel Online vom 01.12.2005)
Innerhalb der so genannten Zwölf-Meilen-Zone jedoch hätten die internationalen Kriegsschiffe keine rechtliche Handhabe.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 14.08.2002)
Etliche Athleten fühlen sich von dem mit viel Macht ausgestatteten Müller belogen, unmündig behandelt und misstrauen seiner finanziellen Handhabe.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.08.2005)
Der Medienexperte der Liberalen sagte im Saarländischen Rundfunk, für das von der CDU/CSU geforderte Verbot gebe es "keine rechtliche Handhabe".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Hier nach der Subsidiaritätsklausel zu rufen, erscheint nicht sinnvoll, zumal zur Zeit noch weitgehend unklar ist, welche rechtliche Handhabe diese Klausel überhaupt bietet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Bundespolizei bekäme eine Handhabe, die rechte Szene zu infiltrieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Bayerns Umweltminister Thomas Goppel hat zwar bisher keine rechtliche Handhabe für ein Verbot des Mülltransports über die Grenzen des Freistaats hinaus.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)