Normenkontrollklage

← Vorige 1 3
  1. Der CDU-geführte Senat geht auf Oppositionskurs zur bayerischen CSU-Staatsregierung: Hamburg lehnt die Normenkontrollklage ab, die Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Stiefkindadoption angestrengt hat. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 22.04.2005)
  2. Da hatte der VGH unlängst der Normenkontrollklage eines Bordellbesitzers stattgegeben: Er darf sein Etablissement weiter betreiben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  3. Dagegen hat die IG Metall Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hamburg und Bremen sowie 202 SPD-Bundestagsabgeordnete haben eine Normenkontrollklage erhoben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Gestützt auf ein Gutachten des Bonner Verfassungsrechtlers Josef Isensee, wurde eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verfassungs-Gerichtshof beschlossen. ( Quelle: Welt 1998)
  5. Auf die Normenkontrollklage Brandenburgs entscheidet das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des so genannten "Modrow-Gesetzes". ( Quelle: Welt 1999)
  6. Nur die Parlamentarier der FDP-Fraktion sprachen sich am Donnerstag geschlossen für eine durch den Bundestag initiierte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Bereits vor einigen Wochen hatte die PDS-Landtagsfraktion eine Normenkontrollklage gegen das Braunkohlengrundlagengesetz eingereicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Nordstormarns Amtsvorsteher Heinrich Blunk überlegt bereits eine Normenkontrollklage, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses überprüfen zu lassen, und auch die ehrenamtlichen Bürgermeister sind bereits seit Wochen auf Konfrontationskurs. ( Quelle: Abendblatt vom 14.07.2004)
  9. Der PDS ist es nicht gelungen, die Volksabstimmung über eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg durch eine Normenkontrollklage zu blockieren. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  10. Sollte nämlich die Normenkontrollklage Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen die 2002 eingeführte Regelung Erfolg haben, dann könnte die Föderalismusdiskussion einen neuen Schub bekommen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.03.2004)
← Vorige 1 3