1. Er habe sich bei den Millionenprämien weder für Transparenz eingesetzt, noch könne er sich darauf berufen, er sei irrtümlich von der Rechtmäßigkeit seines Tuns ausgegangen. ( Quelle: ZDF Heute vom 22.04.2004）
2. Das gleiche gilt für die zweckentfremdende Verwendung der Daten: ein Gesetz, das die Verwaltung endlich auch bei der Datenverarbeitung nicht zur Rechtmäßigkeit, sondern auch zur Gesetzmäßigkeit zwingt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
3. Die Bosse haben wieder die Möglichkeit, sich Studien mit neuen Erkenntnissen über die Rentabilität ihrer AKWs oder Rechtmäßigkeit des Ausstiegs in die Mappen zu legen, die den schönsten Kompromiss in Frage stellen. ( Quelle: FREITAG 2000）
4. Seine gesetzliche Aufgabe war gewesen, zu prüfen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Dringlichkeit und Rechtmäßigkeit bei Erlaß des Regierungsdekrets erfüllt waren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
5. Er zweifelt auch die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Überschußbeteiligung auf den bilanziellen Rohüberschuß an: Die Versicherten, so fordert er, müßten an den tatsächlichen Vermögenswerten, Erträgen und Überschüssen beteiligt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. In dem Verfahren, für das beide Parteien jeweils einen Schiedsrichter benennen können, soll die Rechtmäßigkeit der wegen eines unzulässig hohen Testosteron/Epitestosteron-Quotienten verhängten Sperre geprüft werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbots steht hingegen noch aus. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. Vor allem die ausstehende Entscheidung der Europäischen Kommission zur Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung und die Verstöße gegen das Brüsseler Umweltrecht seien für die Verzögerung verantwortlich, hieß es. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.08.2002）
9. Auch wird die Rechtmäßigkeit der jüngsten Kapitalerhöhung bei dem Mischkonzern in Zweifel gezogen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Eine Bäuerin hat für ihre acht Rinder mindestens eine Gnadenfrist vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen erstritten - bis das Gericht endgültig über die Rechtmäßigkeit der Verordnung entscheidet. ( Quelle: TAZ 1997）