Verfahrenskosten

  1. So hob das Amtsgericht Tiergarten am 28. Juli einen Kostenbescheid des Polizeipräsidenten auf, weil "nicht feststeht, daß der Betroffene eine die Überbürdung der Verfahrenskosten rechtfertigende Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat". ( Quelle: Die Welt vom 16.08.2005)
  2. Das Krankenhaus, in dem sie behandelt wird, muss nun für die Verfahrenskosten in Höhe von umgerechnet 88.000 Euro aufkommen. ( Quelle: )
  3. Ein Grund für die Zunahme sei die Ende 2001 geschaffene Möglichkeit, die Verfahrenskosten stunden zu lassen. ( Quelle: Abendblatt vom 08.12.2004)
  4. Und für die Insolvenzen bleche letztlich auch der Steuerzahler, denn bei jeder Stundung der Verfahrenskosten zahlten die Länder rund 2500 Euro drauf. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 12.09.2003)
  5. "Spätestens wenn meine Mandanten von den Verfahrenskosten hören, machen sie einen Rückzieher", sagt Rechtsanwalt Joachim Bluhm. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  6. Die Sozialhilfeempfängerin soll 40 DM erhöhtes Beförderungsentgelt und die Verfahrenskosten zahlen. ( Quelle: TAZ 1987)
  7. Berlins höchste Richter entschieden gestern mittag, Stolpe müsse die Verfahrenskosten tragen. ( Quelle: Welt 1997)
  8. Grund waren vor allem fehlende Mittel für Gerichts- und sonstige Verfahrenskosten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.04.2001)
  9. Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) regte an, das Sozialgerichtsgesetz so zu ändern, dass die Verfahrenskosten bei der Praxisgebühr gesenkt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.03.2005)
  10. Unterhaching kann gegen das Urteil keine Rechtsbeschwerde einlegen und muss zudem die Verfahrenskosten von 500 000 Euro tragen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2002)