Versammlungsrecht

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  1. "Das Versammlungsrecht aus politischen Gründen einzuschränken, geht verfassungsrechtlich nicht", sagte Hacker der Berliner Zeitung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2005)
  2. Deshalb gab es Überlegungen, das Versammlungsrecht so zu ändern, dass Demonstrationen dort verboten werden können. ( Quelle: Tagesschau vom 11.02.2005)
  3. Das gegenwärtige einvernehmliche Herumhantieren am Versammlungsrecht darf nicht hingenommen werden. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Als Gerhard Schröder gemeinsam mit Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vorschlug, das Versammlungsrecht am Brandenburger Tor einzuschränken, verpaßte ihm unter anderen Wiefelspütz einen Rüffel. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  5. Vielen in der SPD wäre es jedoch lieber, Lorenz würde sich mehr auf seinem angestammten Feld profilieren und CDU-Innensenator Eckart Werthebach im Streit um Bannmeile und Versammlungsrecht Paroli bieten. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Die Polizei nahm drei Linke wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht fest. ( Quelle: Junge Welt 2000)
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