Vetorechts

  1. Ein Verkauf ins Ausland dürfte sich angesichts des Vetorechts des Bundes bei Rüstungsgeschäften aber schwierig gestalten. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.11.2004)
  2. Die EU-Kommission plädiert für eine drastische Einschränkung des Vetorechts in der EU-Politik. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Bei den jetzt laufenden Verhandlungen zu einem neuen EU-Vertrag, die Ende des Jahres in Nizza abgeschlossen sein sollen, geht es auch um ein Beseitigen des nationalen Vetorechts und den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Rußlands Zustimmung zu den US-Vorschlägen ist nicht nur wegen des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat wichtig, die Regierung in Moskau verfügt auch über traditionell enge Beziehungen zu den Serben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  5. Die UN-Botschafter der beteiligten Staaten sollen einen Kompromiss in der Frage des Vetorechts für neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrates finden. ( Quelle: Frankenpost vom 19.07.2005)
  6. Dazu gehört die Abschaffung des Vetorechts und eine einheitliche Wirtschafts- und Außenpolitik. ( Quelle: Die Welt 2001)
  7. Zweitens: Im Rat sollte statt des heute de facto weit überwiegenden Einstimmigkeitsprinzips (das heißt des Vetorechts für jeden Teilnehmer) zukünftig das Mehrheitsprinzip zur Regel gemacht werden. ( Quelle: Die Zeit (24/2001))
  8. Bis dahin sollen die UN-Botschafter vor allem einen Kompromiss in der Frage des Vetorechts finden, das die AU für alle möglichen neuen ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat fordert, dem aber keine Chance eingeräumt wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.07.2005)
  9. Im Mittelpunkt der möglicherweise entscheidenden Gespräche war die Frage des Vetorechts. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2005)