1. Als Parteisoldat und aus eigenem Antrieb brach er den brandenburgischen Koalitionsvertrag mit der CDU und rettete mit seiner rechtlich umstrittenen Stimme eines der Reformvorhaben seines Kanzlers: das Zuwanderungsgesetz. ( Quelle: Die Welt Online vom 23.06.2002）
2. Rein rechtlich aber stehen sie auf ähnlich dünnem Boden wie russische Partisanen, die der deutschen Wehrmacht in die Hände fielen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2002）
3. Nach Ansicht der Verteidiger enthielten diese Kauf- und Übertragungsverträge "keine rechtlich bindende Zweckbindung" der Finanzmittel. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Noch ist Hirntransplantation in Deutschland rechtlich nicht möglich, in anderen westlichen und östlichen Ländern wird sie schon praktiziert. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
5. Wie das rechtlich zu lösen sei, darüber sollten sich Fachleute den Kopf zerbrechen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
6. Wer wen in diesem Land polizeilich zu verfolgen hat, ist, wie schon gesagt, rechtlich geregelt, eine Umkehrung dieses Verhältnisses sieht das Recht nicht vor. ( Quelle: Telepolis vom 28.04.2003）
7. Das Präsidium spricht rein rechtlich nur eine Empfehlung für den Aufsichtsrat aus. ( Quelle: Die Welt vom 12.07.2005）
8. E, über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen entgegen der dienstvertraglichen Regelung behauptet, könnte das rechtlich erheblich sein; denn hinsichtlich einer Vertretungsmacht des Mr. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Der Ausschluß von Betrieben, die nicht oder nur unzureichend ausbilden, sei als Wettbewerbsverzerrung rechtlich kaum haltbar. ( Quelle: Welt 1996）
10. Erst dann werde entschieden, ob rechtlich gegen die Verantwortlichen dieser Stellungnahme vorgegangen werden soll. ( Quelle: Netzeitung vom 12.07.2002）