1. Doch eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2003）
2. Man habe die Zentralbank von der Regierung getrennt, das System der Commerzbanken geschaffen, Gesetze über Aktionärsgesellschaften erarbeitet und die rechtliche Grundlage für reale Strukturreformen gelegt. ( Quelle: FAZ 1994）
3. In einigen Fällen versuchten gar deutsche Ermittler von den Praktiken zu profitieren, indem sie die Gefangenen und ohne jede rechtliche Grundlage Festgehaltenen für Vernehmungen besuchten. ( Quelle: Spiegel Online vom 07.12.2005）
4. Eine rechtliche Grundlage für die Beschränkung der journalistischen Betätigung und der Bewegungsfreiheit gibt es freilich nicht. ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Die hessische CDU hat nach einem Bericht des Spiegel die rechtliche Grundlage für eine Schadensersatzklage gegen die Urheber ihrer Spendenaffäre geschaffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.04.2005）
6. Worin, so wird gefragt, bestünde denn die rechtliche Grundlage für die Beseitigung eines Diktators aus moralischen Gründen? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2003）
7. Das Polizeigesetz bietet hierfür die rechtliche Grundlage. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Ungewöhnlich ist es jedoch, wenn für den Entzug der Freiheit die rechtliche Grundlage fehlt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Die rechtliche Grundlage dafür haben die Euro-Teilnehmerstaaten gelegt, indem sie für die Währungsumstellung die so genannte Vertragskontinuität garantieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2001）
10. Das Institut erkenne jedoch dafür keine rechtliche Grundlage. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）