1. Nach ihrer Auffassung war die Verurteilung und Inhaftierung Mielkes rechtmäßig und somit kein Verstoß gegen die Menschenrechte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen in Musterverfahren klären lassen, ob die stärkere Belastung von Betriebsrenten und Direktversicherungen mit Sozialbeiträgen rechtmäßig ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.02.2004）
3. Er betonte zugleich, die Richter hätten klargestellt, dass die bisherige Praxis in den Krankenhäusern, Bereitschaftsdienst als Ruhezeit zu werten, rechtmäßig sei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.02.2003）
4. Sie schlugen vor, in der Bundesrepublik geborene Kinder ausländischer Eltern sollten mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, 'wenn zumindest ein Elternteil dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Über Petronius Probus, einen "Millionär" des vierten Jahrhunderts, berichtet ein Zeitgenosse: "Sein Grundbesitz ist über das ganze Kaiserreich verstreut - ob rechtmäßig erworben oder nicht, darüber maße ich mir kein Urteil an." ( Quelle: TAZ 1997）
6. Das Gericht stellte fest, dass die Entlassung der Kommunalpolitikerin wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig war. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
7. Dieses entschied daraufhin Mitte September, daß die Umleitung rechtmäßig sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
8. Versandapotheken dürfen ihre Medikamente nach Auffassung der Monopolkommission der Bundesregierung bereits heute rechtmäßig in Deutschland übers Internet vertreiben. ( Quelle: ZDF Heute vom 15.07.2002）
9. Bei der Abstimmung im Bundesrat über das bereits vom Bundestag gebilligte Gesetz war es im März zu einem Eklat gekommen, weil die Stimmabgabe Brandenburgs nach Auffassung der CDU nicht rechtmäßig war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.07.2002）
10. Morgenroth und der frühere Leiter der IBB-Rechtsabteilung, Wilhelm Reiß, machten deutlich, dass sie die Sponsoringzahlung trotz geringer Gegenleistungen für die Bank für rechtmäßig hielten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.02.2005）