verfassungsrechtlich

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  1. Auch die Absicht der Regierung, daß Arbeitgeber für 620-DM-Jobs pauschal zwölf Prozent zur Rentenversicherung abführen müssen, ohne Ansprüche zu erwerben, kritisierte Standfest als "verfassungsrechtlich bedenklich". ( Quelle: Welt 1998)
  2. Ihr Koalitionspartner SPD will sich für eine "verfassungsrechtlich saubere Lösung" einsetzen. ( Quelle: Die Welt vom 22.07.2005)
  3. Obwohl Österreich laut einer Studie über das teuerste öffentliche Pensionssystem verfügt, verkündet der Jurist Haider: "Die Pensionen sollen verfassungsrechtlich garantiert werden." ( Quelle: Welt 1999)
  4. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Bürger in dem Dresdner Wahlkreis später auf der Grundlage des bundesweiten Ergebnisses wählen könnten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.09.2005)
  5. Noch einmal davongekommen sind nun die Ehepaare bei der Einkommensteuer, was verfassungsrechtlich und ökonomisch zu begrüßen ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2002)
  6. Grüne und SPD haben ihnen attestiert, daß die ministeriellen Vorstellungen schon auf den ersten Blick "verfassungsrechtlich bedenklich" seien. ( Quelle: Die Welt vom 17.02.2005)
  7. Die Bf. haben den maßgeblichen Sachverhalt vorgetragen und insbesondere gerügt, das AG habe ihnen verfassungsrechtlich unzulässige Begründungslasten auferlegt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Das müsste verfassungsrechtlich noch einmal genau überprüft werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2004)
  9. Auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, bezeichnete das Vorhaben als verfassungsrechtlich bedenklich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.09.2004)
  10. Erheblich mehr Schwierigkeiten bereitet den Juristen das verfassungsrechtlich äußert schwierige Problem Lauschangriff, das nur durch eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) zu lösen ist. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
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