Das Verfassungsgericht verwies die NPD jetzt an das Verwaltungsgericht, weil es sich nicht um einen verfassungsrechtlichen Organstreit handle. (Quelle: Süddeutsche Online)
Schnappauf ließ verbreiten, "entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung" werde die bayerische Atomaufsicht ihre Verantwortung eigenständig wahrnehmen. (Quelle: Süddeutsche Online)
Eine gemeinsame Grenzschutztruppe ist für die Kommission angesichts der verfassungsrechtlichen Probleme aber erst ein mittelfristiges Ziel. (Quelle: Süddeutsche Online)
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