Überleitungsgesetz

  1. Die ergebe sich aus dem dritten Überleitungsgesetz, das die Berlinhilfe regele, und auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Bund kürzlich zu Hilfestellungen für finanzschwache Länder verpflichtet hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Zwar habe der Bundestag im September 1990 mit dem Sechsten Überleitungsgesetz festgelegt, daß der Flughafen Tegel "als genehmigt und im Plan rechtskräftig festgestellt" gelte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)