Abschiebestopp

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  1. Die Hansestadt werde auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz beantragen, den zum 31. Juli auslaufenden Abschiebestopp nicht zu verlängern. ( Quelle: Abendblatt vom 08.07.2004)
  2. Wie Schnoor betonte, besteht auf seiten der SPD-Länder unter entsprechenden Voraussetzungen kein Interesse, den am 12. Juni endgültig ablaufenden Abschiebestopp bis zu diesem letzten Zeitpunkt auszuschöpfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Einen sofortigen Abschiebestopp für Roma- Flüchtlinge aus osteuropäischen Ländern hat der Vorsitzende der Roma und Sinti Union, Rudko Kawczynski, gefordert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  4. Manche hätten schon beim zweiten Abschiebestopp gesagt, er sei unzulässig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung sagte zu der Forderung der Grünen, ein Abschiebestopp im Winter sei in Berlin nicht vorgesehen - auch wenn andere Länder dies anders handhabten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Es gebe allerdings keinen generellen Abschiebestopp, sagte Isabelle Kalbitzer von der Senatsinnenverwaltung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Amke Dietert-Scheuer rief die Innenminister auf, den Flüchtlingen in eigener Veranwortung zumindest für sechs Monate "eine Atempause zu verschaffen", sollte sich die Konferenz nicht auf einen Abschiebestopp einigen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gab am Donnerstag einem Antrag der Bundesrepublik statt und entschied, den bestehenden Abschiebestopp zu überprüfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.12.2003)
  9. Ein grundsätzlicher Abschiebestopp für eine Flüchtlingsgruppe nach Paragraph 54 des Ausländergesetzes sei nur möglich, wenn nach Einschätzung der Bundesregierung generelle Gründe dafür vorlägen. ( Quelle: FAZ 1994)
  10. Mehrere Bundesländer haben nach der Hinrichtung des nigerianischen Menschenrechtlers Ken Saro-Wiwa einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Land beschlossen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
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