Durch neue Ausführungsvorschriften zum Sozialhilfegesetz ist damit von Juli an Schluß.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Bis Ende des Jahres will sie die Ausführungsvorschriften für die Wohnzuschüsse vorlegen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.12.2004)
Sie warnte die unionsregierten Länder davor, die Umsetzung des Gesetzes auszuhebeln, indem sie sich weigerten, einheitliche Ausführungsvorschriften für alle Bundesländer zu akzeptieren.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)