Ausländerwahlrecht

  1. Ein anderer Streitpunkt betrifft das Ausländerwahlrecht, das von der Nationalen Allianz gefordert wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.11.2003)
  2. Nun hält sogar Innenminister Jean-Pierre Chevènement, der in Ausländerfragen stets eine harte Linie vertreten hat, ein Ausländerwahlrecht (auf kommunaler Ebene) für "denkbar". ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Die Grünen kämpfen unter anderem für das kommunale Ausländerwahlrecht, wollen die Drogenpolitik verändern, den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und lehnen Großprojekte wie den Tiergartentunnel oder den Ausbau des Stadtrings ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Dazu Klütsch: "In dieser Frage machen uns Gutachten nicht klüger, sondern es ist allein eine Frage des politischen Willens, ob man das Ausländerwahlrecht haben will oder nicht." ( Quelle: TAZ 1989)
  5. Gleichzeitig ist sie als Konservative, die ihr Vorbild in Alfred Dregger sieht, nicht bereit, jedem modischen Zeitgeist-Schnickschnack, beispielsweise in der Drogenpolitik oder beim Ausländerwahlrecht, hinterherzulaufen. ( Quelle: Junge Freiheit 1997)
  6. Das "strikte Nein zum Ausländerwahlrecht" in Kombination mit einer "verunsicherten Bergarbeiterschaft"/ in Wölfersheim wird die unattraktive Braunkohle abgebaut/ habe die NPD in "luftige Höhen" aufsteigen lassen, so der örtliche NPD-Vorsitzende Sachs. ( Quelle: TAZ 1989)
  7. Nachdem der Spitzenkandidat der Bremer Republikaner, Torolf Oeing, pflichtgemäß über Abtreibung, Ausländerwahlrecht und steigende Kriminalität lamentiert hatte, brachte der bayerische Vorsitzende die bis dahin steifen BremerInnen so richtig in Stimmung. ( Quelle: TAZ 1987)
  8. Ein aktuelles Beispiel für die Bedeutung des nationalen Inzidentprüfungsrechts gegenüber Richtlinien umsetzenden innerstaatlichen Gesetzen bietet die jüngste Diskussion zum kommunalen Ausländerwahlrecht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)