Ausnahmegesetz

  1. Man kann ihn offiziell tadeln, aber nicht mit einer Strafe belegen, weil dies wohl gegen die Verfassung verstößt, die jedes Ausnahmegesetz verbietet, "das eine Verurteilung ohne Gerichtsverfahren zum Inhalt hat". ( Quelle: Welt 1998)
  2. "Man kann eine soziale Krise nicht mit einem Ausnahmegesetz beantworten", erklärte Roger am Abend. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.11.2005)
  3. Mit dieser Zeremonie soll die Erinnerung an die Bismarckzeit wachgerufen werden, als am 21. Oktober 1878 im Deutschen Reichstag das "Ausnahmegesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" beschlossen wurde. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)