Ausweisungen

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  1. Die Ausweisung von sogenannten Hasspredigern wird im Gesetz ganz klar abgegrenzt sein müssen, das heißt, Ausweisungen kommen nicht bei zugespitzten Meinungsäußerungen in Frage, sondern nur, wenn der öffentliche Friede gefährdet wurde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2004)
  2. Er räumte jedoch auch Defizite Brandenburgs ein, wo die Ausweisungen durch Widerstand im früheren Kabinett und den Dauerclinch zwischen Agrar- und Umweltressort verzögert worden seien. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Die Landesrichter äußerten "erhebliche rechtliche Bedenken" an der Entscheidung aus erster Instanz, wonach die Ausweisungen rechtens sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Dabei äußerte er vor allem Besorgnis über fortgesetzte Verletzungen des Waffenstillstands und über Ausweisungen von nicht-serbischen Bürgern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. So könnte es sein, daß ein Beamter zwischen dem Jesuswort, „was ihr dem geringsten eurer Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“und Becksteinschen Ausweisungen in Konflikt gerät. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Nun werde ermittelt, ob es eine rechtliche Grundlage für Ausweisungen oder Gerichtsverfahren gebe, teilte die Polizei in Rom mit. ( Quelle: Tagesschau vom 14.07.2005)
  7. Der Flüchtlingsanwalt Jon Gonzales aus Biarritz ist gegenüber diesem Verfahren, das dem Innenministerium die alleinige Entscheidungsgewalt über Ausweisungen gibt, machtlos. ( Quelle: TAZ 1987)
  8. Die Innenminister der G-5-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien haben sich auf gemeinsame Ausweisungen illegaler Einwanderer geeinigt. ( Quelle: Tagesschau vom 06.07.2005)
  9. Die CDU-Fraktion kritisierte, die Ausweisungen von 245 000 Mark für Feuerwehrgeräte und 200 000 Mark für Asylunterkünfte hätten in den nächsten Haushalt 1993 gehört. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Der Bundesrat sprach sich aber für einen Gesetzentwurf Niedersachsens und Bayerns aus, mit dem Ausweisungen von Ausländern erleichtert werden sollen, die der Unterstützung des Terrorismus oder extremistischer Gruppen verdächtigt werden. ( Quelle: Die Welt 2001)
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