Bannmeilenregelung

  1. Bundestagsvizepräsident Seiters und die Berliner Polizeigewerkschaft forderten, die Bonner Bannmeilenregelung auch in Berlin fortzuführen und die entsprechende Gesetzesänderung rückgängig zu machen. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  2. Der CDU-Abgeordnete Peter Paziorek aus dem münsterländischen Kreis Warendorf forderte eine Bannmeilenregelung, "wie sie es in Bonn schon gegeben hat". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Diepgen bekräftigte zugleich erneut seine Forderung nach einem wirksameren Demonstrationsrecht und einer "Bannmeilenregelung, die ihren Namen verdient". ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Bei einer Bannmeilenregelung, wie sie in Bonn galt, sind Demonstrationen in der Nähe des Parlaments jedoch grundsätzlich untersagt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Die Bannmeilenregelung hat sich als positiv erwiesen. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  6. Eine von dem Gießener Juristen Michael Breitbach angestellte historische Analyse belegt, "daß die Geburtsstunde der Bannmeilenregelung im demokratischen Verfassungsstaat von Weimar auf gewaltsame Angriffe auf die Nationalversammlung reagierte". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)