Berichtspflicht

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  1. Die Einführung einer Berichtspflicht prüfe die Rechtsabteilung des Ministeriums. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.08.2004)
  2. Staatsanwaltschaften haben gegenüber dem Justizministerium eine Berichtspflicht; über 'Strafsachen von größerer Bedeutung' muß das Ministerium 'vor endgültigen Entschließungen' unterrichtet werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Mehr Transparenz und eine demokratisch legitimierte Kontrolle etwa in Form einer Berichtspflicht vor dem Parlament wären ebenfalls wünschenswert. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  4. Einziges Zugeständnis an die SPD ist eine Berichtspflicht: ab 1997 soll der jährliche Rentenversicherungsbericht Aussagen darüber enthalten, wie sich die Anhebung der Altersgrenzen auf dem Arbeitsmarkt auswirken wird. ( Quelle: TAZ 1989)
  5. "Solange es den Verfassungsschutz gibt, muß die Berichtspflicht verbessert werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Karin Hagemann am Donnerstag auf Anfrage. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Der Deutsche Bundestages sollte bei Auslandseinsätzen eine Berichtspflicht für Bundeswehrangehörige zu Menschenrechtsverletzungen in zukünftige Mandate aufnehmen, wie sie schon durch das Wehrstrafgesetz und das Völkerstrafgesetzbuch vorgezeichnet sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.08.2004)
  7. Außerdem droht die vierteljährliche Berichtspflicht im MDax. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Berichtspflicht, Formularwesen und die Archivierung der Akten erleichterten Planung und Dienstaufsicht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2002)
  9. Sie ist unabhängig und unterliegt keiner Berichtspflicht. ( Quelle: Welt 1999)
  10. Der vom Gesetzgeber vorgegebene Berichtsrahmen wird durch die mit der Berichtspflicht der UKPV korrelierende Rechenschaftspflicht der Parteien gem. § 20a II u. III DDR-PartG konkretisiert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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