Die Einführung einer Berichtspflicht prüfe die Rechtsabteilung des Ministeriums.
( Quelle: Tagesspiegel vom 27.08.2004)
Staatsanwaltschaften haben gegenüber dem Justizministerium eine Berichtspflicht; über 'Strafsachen von größerer Bedeutung' muß das Ministerium 'vor endgültigen Entschließungen' unterrichtet werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Mehr Transparenz und eine demokratisch legitimierte Kontrolle etwa in Form einer Berichtspflicht vor dem Parlament wären ebenfalls wünschenswert.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Einziges Zugeständnis an die SPD ist eine Berichtspflicht: ab 1997 soll der jährliche Rentenversicherungsbericht Aussagen darüber enthalten, wie sich die Anhebung der Altersgrenzen auf dem Arbeitsmarkt auswirken wird.
( Quelle: TAZ 1989)
"Solange es den Verfassungsschutz gibt, muß die Berichtspflicht verbessert werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Karin Hagemann am Donnerstag auf Anfrage.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Der Deutsche Bundestages sollte bei Auslandseinsätzen eine Berichtspflicht für Bundeswehrangehörige zu Menschenrechtsverletzungen in zukünftige Mandate aufnehmen, wie sie schon durch das Wehrstrafgesetz und das Völkerstrafgesetzbuch vorgezeichnet sind.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.08.2004)
Außerdem droht die vierteljährliche Berichtspflicht im MDax.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Berichtspflicht, Formularwesen und die Archivierung der Akten erleichterten Planung und Dienstaufsicht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2002)
Sie ist unabhängig und unterliegt keiner Berichtspflicht.
( Quelle: Welt 1999)
Der vom Gesetzgeber vorgegebene Berichtsrahmen wird durch die mit der Berichtspflicht der UKPV korrelierende Rechenschaftspflicht der Parteien gem. § 20a II u. III DDR-PartG konkretisiert.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)