Bezirksverwaltungsgesetz

  1. Eine solche Strafe ist im übrigen weder im Bezirksverwaltungsgesetz noch in der Geschäftsordnung der BVV Hellersdorf selbst vorgesehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Bürgermeister Bodo Manegold (CDU) können SPD und Grüne mit ihren Stimmen allerdings nicht stürzen: Um den Bürgermeister oder einen Stadtrat abzuwählen, sind laut Bezirksverwaltungsgesetz zwei Drittel der Stimmen nötig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Damit sei das Bezirksverwaltungsgesetz verletzt worden, kritisierte die PDS-Verordnete Erika Maier. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Das Verwaltungsgericht wies jetzt darauf hin, daß die laut Bezirksverwaltungsgesetz zu beachtenden Ausschlußkriterien nicht gegeben waren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)