Bundesgesetzgebung

  1. "Ein Bremer Energieesetz ist längst überfällig, weil die Bundesgesetzgebung weit hinter den Erfordernissen hinterherhinkt", erklärte Senatsdirektor Jürgen Luethge. ( Quelle: TAZ 1991)
  2. In der Bundesgesetzgebung seien die Städte fast rechtlos, obwohl sie einen Großteil der Gesetze ausführen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.06.2005)
  3. Ein noch stärkerer Impuls könnte von der Einführung des Plebiszits in der Bundesgesetzgebung ausgehen. ( Quelle: Die Zeit (25/2002))
  4. Die US-Behörden vollstreckten laut AI seit 1963 das dritte auf der Grundlage der Bundesgesetzgebung verhängte Todesurteil; alle drei Hinrichtungen wurden unter der derzeitigen Regierung vollstreckt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.09.2004)
  5. Seit Jahren unterliege der Föderalstaat einem Auszehrungsprozess durch Bundesgesetzgebung und europäische Regelungen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.08.2003)
  6. So kam es, das die Landtage kaum mehr etwas zu sagen haben und ihr Agieren bisweilen an eine bessere Schülermitverwaltung erinnert, dafür aber die Macht der Länderregierungen in der Bundesgesetzgebung enorm gewachsen ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2003)