Bundesratsabstimmung

  1. Jetzt wird Schelter sogar nachgesagt, er habe vor der umstrittenen Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz im März deshalb so intensiv für den Erhalt der großen Koalition in Potsdam gekämpft, damit er sein Amt nicht verliere. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2002)
  2. Vor der Bundesratsabstimmung über die Ausbildungsplatzabgabe am heutigen Freitag zeichnet sich ab, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.06.2004)
  3. Im Hinterkopf der Berater: Eine Woche später stand auch noch die Bundesratsabstimmung bevor, und zu diesem Zeitpunkt war keineswegs sicher, ob es der SPD-Regierung gelingen würde, die Ablehnungsfront der Union aufzubrechen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Freitag Entscheidung im Bundesrat Berlin - Wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung am Freitag ist in die Bemühungen um ein Zuwanderungsgesetz noch einmal Bewegung geraten. ( Quelle: )
  5. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte unterdessen Verständnis für die Kritik an der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz. ( Quelle: ZDF Heute vom 28.03.2002)
  6. Zum zweiten will eine Mehrheit (53 Prozent) nach der umstrittenen Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz keine Beschneidung der Kompetenzen der Länderkammer. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.04.2002)
  7. Brandenburg spielt bei der Bundesratsabstimmung eine zentrale Rolle. ( Quelle: )