1. Der Bundesrat hatte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung verworfen, mit der die Diäten an die Besoldung der obersten Bundesrichter gekoppelt werden sollten, die derzeit bei 14 200 Mark liegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Die Bundesrichter entschieden, dass der Mieter bei einer Abweichung von mehr als zehn Prozent die Miete entsprechend der fehlenden Quadratmeter mindern kann. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.05.2004）
3. Bis zum 2. Februar lassen sich die Bundesrichter für ihr Urteil Zeit. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 22.01.2004）
4. Die Bundesrichter betonten, es dürfe bei der Erlaubnis von sogenannten wesentlichen Änderungen nicht lediglich auf alte Genehmigungen verwiesen werden, sondern es müsse neu die Frage der "Schadensvorsorge" untersucht werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Das ordnete Bundesrichter Ronald Whyte am Bezirksgericht im kalifornischen San Jose am Dienstag in einer vorläufigen Verfügung an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）