Bundesverfassungsgerichtsgesetz

  1. Er müsste das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern, in dem Karlsruhe als Sitz des höchsten deutschen Gerichts festgelegt ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Das Bundesverfassungsgericht kann nämlich, sobald ein Verbotsantrag gestellt ist, gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz Beschlagnahmen, etwa des Parteivermögens, und Durchsuchungen, zum Beispiel von Parteibüros, anordnen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz muss nun durch Los ein Richter des Zweiten Senats als Vertreter für Papier bestimmt werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2003)