Er müsste das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern, in dem Karlsruhe als Sitz des höchsten deutschen Gerichts festgelegt ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das Bundesverfassungsgericht kann nämlich, sobald ein Verbotsantrag gestellt ist, gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz Beschlagnahmen, etwa des Parteivermögens, und Durchsuchungen, zum Beispiel von Parteibüros, anordnen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz muss nun durch Los ein Richter des Zweiten Senats als Vertreter für Papier bestimmt werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2003)