Bundesverwaltungsgerichts

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  1. Grünen-Sprecher Jürgen Trittin begrüßte die Aufhebung der Verbote und sprach von einer "schallenden Ohrfeige" des Bundesverwaltungsgerichts für Kanther. ( Quelle: Welt 1996)
  2. Im Mai 2004 haben Buschs Ziehtochter Barbara Voigt und ihr Ehemann Wolfgang Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Greifswald und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig eingelegt (Az 1 BvR 1102/04). ( Quelle: Die Welt Online vom 26.06.2004)
  3. Da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts letztinstanzlich ist und damit sofort rechtskräftig wurde, muss Finanzminister Heiner Aller die Summe von insgesamt knapp 2,5 Milliarden Mark umgehend der BEB überweisen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. Aus der schriftlichen Begründung des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum baden-württembergischen Kopftuchverbot, die jetzt vorliegt, geht hervor, dass die Ordensfrauen ihr Habit ablegen oder den Schuldienst quittieren müssen. ( Quelle: Spiegel Online vom 12.10.2004)
  5. Anlass für den erneuten Versuch des Senats, unterschiedliche Steuerklassen für Hunde einzuführen, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Sollte dann die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts, die Mitte Mai erwartet wird, für den Abokanal positiv ausgehen, wäre eventuell dem Prono-TV Tür und Tor geöffnet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2002)
  7. Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte präzisiert, welche Art der Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) der Gewährung von Asyl und Abschiebeschutz entgegensteht. ( Quelle: Welt 1999)
  8. Doch wird das maßgebliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst für das Frühjahr erwartet. ( Quelle: ZDF Heute vom 03.12.2002)
  9. Die Union verlangt von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) einen Bericht über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das einem Soldaten Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen zugestanden hatte. ( Quelle: Die Welt vom 25.06.2005)
  10. Der rechtsradikalen Partei der Republikaner kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts derzeit keine verfassungsfeindliche Zielsetzung nachgewiesen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2001)
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