Drittstaatenregelung

  1. In der mündlichen Verhandlung wird sich der Zweite Senat mit umstrittenen Neueregelungen wie der "Flughafenregelung", dem "sicheren Herkunftsstaat" und der "Drittstaatenregelung" zu befassen haben. ( Quelle: TAZ 1995)
  2. Nach der Drittstaatenregelung können Asylbewerber abgewiesen werden, wenn sie aus einem Land der Europäischen Union kommen oder einem anderen sicheren Drittstaat - und das sind praktisch alle Nachbarländer der Bundesrepublik. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Als gefährdet gilt auch die sogenannte Drittstaatenregelung, nach der Menschen, die über ein als sicher geltendes Nachbarland in die Bundesrepublik einreisen wollen, dorthin zurückgeschickt werden können. ( Quelle: Welt 1995)
  4. Die Drittstaatenregelung für Flüchtlinge soll bestehen bleiben, deren Festhalten auf Flughäfen auf die Verhältnismäßigkeit hin "überprüft" werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Zwischen den deutschen Verwaltungsgerichten ist vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Asylrecht ein offener Streit um die sogenannte Drittstaatenregelung entbrannt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Wie effektiv kann, ungeachtet derartiger Vorbehalte, eine solche Drittstaatenregelung überhaupt sein? ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  7. Die Drittstaatenregelung gehe davon aus, daß der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise unterbrechen müsse. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)