Eigentumsschutz

  1. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik erfaßte der grundsätzlich verbürgte Eigentumsschutz sowohl die dort belegenen Sachgüter als auch andere vorhandene eigentumswürdige Vermögenspositionen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Die Novelle der Regierung verstoße gegen Vertrauens- und Eigentumsschutz und halte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand, sagte der Vorstandschef der PreussenElektra AG, Hans-Dieter Harig. ( Quelle: Welt 1999)
  3. Nach Meinung der BfA ist der bisherige Zuschuss der Rentenversicherungsträger durch den Eigentumsschutz des Grundgesetzes abgesichert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.09.2003)
  4. Papier: Das Gericht hat die Rentenansprüche aus der Sozialversicherung unter den Eigentumsschutz gestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2003)
  5. Die Regierung legitimiert diese Praxis damit, die Präparate habe es bereits vor einer Patentgesetzgebung gegeben; zudem will sie den Eigentumsschutz nach drei Jahren verfallen lassen, wenn ein Unternehmen bis dahin nicht selbst im Land produziert. ( Quelle: Die Zeit (10/2001))
  6. Der CSU-Staatssekretär im Innenministerium, Lintner, sagte im Saarländischen Rundfunk ebenfalls, die Beschlagnahme von Vermögen im Verdachtsfall verstoße gegen Eigentumsschutz und Unschuldsvermutung. ( Quelle: FAZ 1994)
  7. Mit solch 'hektischen Geschenken' solle lediglich nach der öffentlichen Diskussion über eine Abschaffung des Senats wieder Gutwetter gemacht werden, kritiserte Helmut Matthias Zedelmaier: 'übergangsgelder unterliegen dem Eigentumsschutz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. MICHAELIS: Ja. Der Eigentumsschutz erfaßt aber nicht ohne weiteres die Dynamik der Rentenanpassungen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  9. Die Umsatzeinbußen an Tankstelle und Raststätte müsse der Betreiber hinnehmen, denn "Chancen und Verdienstmöglichkeiten" seien vom Eigentumsschutz nicht umfasst. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.09.2005)