Einspruchsrecht

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  1. Frankfurter Argumente zählten nicht: Gegen Spielansetzungen besteht kein Einspruchsrecht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. Das war mehr als nur der Verzicht auf ein Einspruchsrecht gegen eine Regelung, die den Spaniern offiziell lediglich als "wenig sinnvoll" erschienen war. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  3. Das war eine Quasikassationsinstanz mit einem geregelten Einspruchsrecht der betroffenen Partner. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. "Ein Vetorecht oder sonstiges Einspruchsrecht für Rußland wird es nicht geben", betonte der CDU-Politiker. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Das Einspruchsrecht reservieren die Regierungen ausschließlich für sich selbst. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.04.2005)
  6. Wenn er aber ein Einspruchsrecht hat, dann muß man auch reagieren." ( Quelle: Welt 1999)
  7. Schließlich und im Zusammenhang damit das achtjährige Einspruchsrecht gegen die lunare Landnahme: Gewiss, die USA, die UdSSR und selbst die UN wurden seinerzeit von Hope informiert. ( Quelle: Die Zeit (24/2004))
  8. Im Grundgesetz steht, daß die Länderkammer bei Bundesgesetzen nur ein Einspruchsrecht hat. ( Quelle: Welt 1996)
  9. Bei der Gesetzesänderung hat der Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder noch ein Einspruchsrecht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Aus EM.TV-nahen Kreisen hieß es dagegen, da es sich um eine Minderheitsbeteiligung handele und die Kontrolle des Pakets bei EM.TV bleibe, habe Ecclestone kein Einspruchsrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.02.2001)
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