1. Diese Argumentation ermöglichte es, das 1985 verabschiedete Entlastungsgesetz zu umgehen, wonach der Klageweg gegen Großprojekte durch Ausschaltung der unteren Instanzen verkürzt wurde. ( Quelle: TAZ 1987）
2. Und auch Wolfgang Grotheer von der Bremer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen sah in dem neuen Entlastungsgesetz eine "Rechtsmittelbeschneidung, die wir so nicht hinnehmen werden." ( Quelle: TAZ 1991）
3. Am Dienstag kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen, an, dass die Union das Entlastungsgesetz am Freitag im Bundestag und am 8. Juli im Bundesrat passieren lassen werde. ( Quelle: Handelsblatt vom 26.07.2005）