Ersten Senats

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  1. Nach Auffassung des Karlsruher Ersten Senats dient das Nachtbackverbot jedoch dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten sowie die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. Nach dem Urteil des Ersten Senats darf die Wohnraumüberwachung nur angeordnet werden, wenn es um schwere Straftaten geht, für die eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren droht. ( Quelle: Spiegel Online vom 05.03.2004)
  3. Die Mehrheit des Ersten Senats hat einen Umweg gewählt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.03.2004)
  4. Nach dem Vergleichsangebot des Ersten Senats bleibt LER grundsätzlich als Pflichtangebot erhalten. ( Quelle: Die Welt 2001)
  5. Nach einer Entscheidung des Ersten Senats schränken die Sonderregelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit ein. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
  6. Dieser aber lehnte es ab, die Entscheidung des Ersten Senats zu überprüfen. ( Quelle: Die Zeit (11/1964))
  7. Eine Entscheidung darüber steht auf dem Arbeitsprogramm des Ersten Senats für dieses Jahr. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  8. Das wiege erheblich schwerer als die von den 90 Antragstellern hinzunehmenden wirtschaftlichen Nachteile durch das Zucht- und Einfuhrverbot bestimmter Hunderassen, urteilte die Zweite Kammer des Ersten Senats. ( Quelle: Die Welt 2001)
  9. Das Urteil des Ersten Senats befasste sich ausschließlich mit dem vom Gesetz-geber gewählten Verfahren, also wie die Festbeträge bestimmt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2002)
  10. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der 1. Kammer des Ersten Senats werden formale Gründe angeführt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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