1. Nach den in Kuweit und anderen muslimischen Ländern geltenden Bestimmungen müssen sich Ausländer, die dort wohnen wollen, vor Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung einem Aids-Test unterziehen. ( Quelle: FAZ 1994）
2. Makler und Spediteure müssten über die Erteilung staatlicher Lizenzen kontrolliert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.07.2001）
3. Das schließe die Erteilung von Verwarnungen und die Erhebung von Verwarnungsgeldern ein, teilte die Landesregierung mit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Diese Änderung soll die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Erhebung von Gebühren bei der Erteilung von Funkgenehmigungen "beseitigen" (51). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Die Konvention verpflichtet nicht zur Asylgewährung, aber zur Erteilung des Bleiberechts unter Einräumung des Mindeststandards an Menschenrechten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. Nach dem Europäischen Patentübereinkommen ist die Erteilung von Patenten für Software in Europa bisher nicht erlaubt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.07.2005）
7. Um die Ertragslage zu verbessern, werde die Postbank in diesem Jahr die 'volle Handlungsfähigkeit nutzen', die sie seit Erteilung der Vollbanklizenz besitze. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Karl-Otto Kretschmann vom Verkehrssenator vermutet Flugsicherheitsgründe für die Erteilung der Sondererlaubnis. ( Quelle: TAZ 1990）
9. Nicht unwichtig ist, dass die Konservativen sich im Falle der Erteilung des Wahlrechts mindestens eine Million zusätzlicher Stimmen erhofften. ( Quelle: ）
10. Dem Patentamt warf Then "Desorientierung und Verwirrung" vor, wenn es sich auf eine rein rechtliche Position zurück ziehe, wonach die Erteilung eines Patents nicht gleichzeitig die Genehmigung für eine Vermarktung darstelle. ( Quelle: ）