Feststellungsklage

  1. Zwar wies das Hamburger Landgericht eine Feststellungsklage der ukrainischen Brüder zurück, wonach deren Kontrakt mit Kohl am 30. April 2004 endet, doch über die genaue Laufzeit herrscht weiter Unklarheit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.03.2004)
  2. Für die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) wird besonders betont, es bedürfe der Angabe des konkreten Schuldgrundes und Gegenstandes (Stein/Jonas u. a., § 256 Anm. IV 2b). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  3. Generalunternehmer Buck Systembau erhob im Juni Feststellungsklage über einen Teilbetrag dieser unbezahlten Rechnungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Neben der Feststellungsklage hat Uhde zudem Widerspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt. ( Quelle: Die Welt vom 29.09.2005)
  5. Seltsam mutet gleichwohl an, dass die so genannte Feststellungsklage der Richter nicht formal zurückgezogen wurde. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Das Landgericht Berlin hat eine Feststellungsklage der Berliner Zeitung gegen Gregor Gysi erstinstanzlich zurückgewiesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  7. Der Münchener Rechtsanwalt Volker Thieler hat das neue Tarifsystem, das seit dem 1. Januar gültig ist, nun vor Gericht gezogen und eine Feststellungsklage bei den Amtsgerichten Traunstein und München eingereicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Er und sein Anwalt sind der Ansicht, dass die Kooptationspraxis der Kreis-CSU rechtswidrig ist und haben Feststellungsklage beim Parteischiedsgericht eingereicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2001)