Formvorschriften

  1. Anders als von den Parlamentariern verlangt sieht das Gesetz dem Bericht zufolge keine Formvorschriften für Verfügungen vor. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.11.2004)
  2. Bei Verstößen gegen das Zitiergebot ist die Justizrechtsprechung zufolge eigener Auslegung rigoroser als die Verwaltungsrechtsprechung kraft Gesetzes bei Verstößen gegen Formvorschriften über Verwaltungsakte (124). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Anders als von den Parlamentariern verlangt, sieht das Gesetz auch keine Formvorschriften für Verfügungen vor. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.11.2004)
  4. Der Gesetzgeber habe die Durchsetzung dieses Auskunftsrecht nicht durch besondere Formvorschriften - wie etwa einen Anwaltszwang - erschweren wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)