Fortgeltung

  1. Eine Fortgeltung dieser Dekrete widerspricht dem EU-Recht, insbesondere dem Diskriminierungsverbot und den Kopenhagener Beitrittskriterien. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  2. In einem Fall wie der Tschechoslowakei als "Nachfolgestaat" der habsburgischen Monarchie gibt es Probleme der Fortgeltung alten Rechts und eingegangener Verpflichtungen, aber keinen Zweifel, daß hier ein neuer, bisher nicht vorhandener Staat entsteht. ( Quelle: Welt 1999)
  3. Die Ablösung der indivudualrechtlichen Fortgeltung durch andere, neue Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge findet unabhängig davon statt, welche Arbeitsbedingungen günstiger sind; das Günstigkeitsprinzip gilt nicht (51). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Der Einigungsvertrag hat nur in Art. 25 die Fortgeltung des Treuhandgesetzes mit einigen Maßgaben nach dem Wirksamwerden des Beitritts vereinbart. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Es stimmt ja: Für eine ökonomisch außerordentliche Situation, die ein Krieg im Irak auslösen könnte, wäre eine starre Fortgeltung der Stabilitätsbedingungen nicht angemessen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.02.2003)
  6. Ein auf die Fortgeltung dieses Testaments gerichteter wirklicher Wille der Testierenden (vgl. BGHFamRZ 1960, 28f. zu § 2077 BGB) kommt daher nicht in Betracht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Die Fortgeltung der Betriebsvereinbarung beruht aber nicht auf der Anordnung der TVParteien, sondern auf dem zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien der BV. Die Fortgeltungsklausel hat also insoweit nur deklaratorischen Charakter. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)