1. Und selbst wenn wirklich eine Schadensersatzlawine zu befürchten wäre, könnte dem nur mittels der in Art. 34 GG enthaltenen Möglichkeit zu einer ausnahmsweisen Beschränkung von Amtshaftungsansprüchen begegnet werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Es greift vielmehr erst ein, wenn sich ein Richterspruch über die aus Art. 20 III GG folgende Gesetzesverbindung hinwegsetzt oder gegen das Willkürverbot verstößt (vgl. BVerfGE 87, 273 (278ff.) = NJW 1993, 996). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Die Beschlüsse der Bundesregierung über den Einsatz deutscher Streitkräfte im Somalia und ihr hierauf bezüglicher Briefwechsel mit dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen sind mit Art. 59 II GG vereinbar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. I. Die Bestimmung über das Höchstzulassungsalter fällt nicht in den Bereich der staatlichen Organisationsgewalt, der dem Grundrechtsschutz aus Art. 12 I GG entzogen ist (vgl. dazu BVerfGE 73, 280 (292) = NJW 1987, 887). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Wenn das Grundgesetz überhaupt eine gesellschaftspolitische Konzeption äußert, dann ist das die einer Sozialstaatlichkeit (Art. 20, Abs. 1 GG), die auch Sozialisierungen ausdrücklich einschließt (Art. 15 GG). ( Quelle: Junge Welt 2001）
6. Wenn das Grundgesetz überhaupt eine gesellschaftspolitische Konzeption äußert, dann ist das die einer Sozialstaatlichkeit (Art. 20, Abs. 1 GG), die auch Sozialisierungen ausdrücklich einschließt (Art. 15 GG). ( Quelle: Junge Welt 2001）
7. Zu den durch Art. 33 II GG untersagten Kriterien gehört mithin auch die individuelle Gewissensprägung des Bewerbers. Allerdings verbietet Art. 33 II GG nur die Anwendung eignungsfremder Kriterien. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Zu den durch Art. 33 II GG untersagten Kriterien gehört mithin auch die individuelle Gewissensprägung des Bewerbers. Allerdings verbietet Art. 33 II GG nur die Anwendung eignungsfremder Kriterien. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Kamera fand Liebhaber - Ein seltenes Kameramodell, eine Leica 250 GG mit Motor aus dem Jahr 1942, hat am Sonnabend bei einer Versteigerung in Köln den Rekordpreis von 120 000 Mark erzielt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Die Sonntagsruhebestimmungen der GewO sind insoweit "allgemeines Gesetz", in dem die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG zulässigerweise ihre Schranken finden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）