Generalklausel

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  1. Außerdem wurde die Generalklausel für Ausnahmen vom Kartellverbot aus dem EG-Vertrag übertragen. ( Quelle: Welt 1996)
  2. Durch eine Generalklausel in Art. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  3. De lege ferenda bleibt daher erwägenswert, die wettbewerbsrechtlche Generalklausel im Sinne der Konzeption Schrickers auf ihre wettbewerbliche Zielrichtung zurückzuführen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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