Gerichtshofs

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  1. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird es mit sich bringen, dass Deutschland das Sachleistungsprinzip zugunsten des Kostenerstattungsprinzips aufgeben muss. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2003)
  2. Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs war die wichtigste Streitfrage vor dem Abschluß der Europol-Konvention gewesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Die Vorgabe steht aber in direktem Widerspruch zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1992. ( Quelle: )
  4. Bei der Festschreibung von Frauenquoten müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig Ausnahmeregelungen für Härtefälle vorgesehen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Dazu sieht sich die Kommission durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 1999 gezwungen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Die Bundesregierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bisher nicht angefochten. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.08.2004)
  7. Der Prozess gegen den kurdischen Rebellenführer Abdullah Öcalan in der Türkei war nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht fair. ( Quelle: Tagesschau vom 13.05.2005)
  8. Die Bundesregierung will prüfen, ob sie den Fall vor die Große Kammer des Straßburger Gerichtshofs bringt. ( Quelle: Abendblatt vom 24.01.2004)
  9. Außerdem einigten sich die EG-Außenminister darauf, dem UN-Sicherheitsrat die Schaffung eines Gerichtshofs zu empfehlen, der sich mit Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien beschäftigen soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  10. Aufrundungen von Dienstleistungstarifen bei der Umstellung auf den Euro sind nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig gewesen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.09.2004)
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