Gerichtsverfassungsgesetzes

  1. Zuvor hatte schon n-tv-Geschäftsführer Karl-Ulrich Kuhlo eine entsprechende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes gefordert. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Denn der Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auf den das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht verweist, besagt, daß Aufnahmen während der Gerichtsverhandlung unzulässig sind. ( Quelle: Welt 1997)